Graffiti als Straftat

Seit dem 08. September 2006 gilt das Gesetz zur Graffitibekämpfung. Es ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Paragrafen 303, 304 Strafgesetzbuch um eine neue Tathandlung: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“

„Diese neue Vorschrift erleichtert künftig die Verfolgung von Graffiti-Schmierereien. Der Vorteil gegenüber dem bisherigen Recht liegt darin, dass gerichtliche Feststellungen der Sachbeschädigung erleichtert werden, weil die bisher oft langwierige und mit kostenträchtigen Gutachten verbundene Beweisführung zur Feststellung der Substanzbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen entbehrlich wird“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zuvor war ein gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten angebrachtes Graffiti nur dann eine Sachbeschädigung, wenn die Substanz des Untergrundes so beeinträchtigt wurde, dass eine Reinigung zwangsläufig zur Beschädigung führt. Über diesen Punkt musste in Gerichtsverfahren häufig aufwändig Beweis geführt werden.

Die betreffenden Paragraphen im Wortlaut:
§ 303 StGB - Sachbeschädigung

1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

3. Der Versuch ist strafbar.

§ 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung

1. Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

3. Der Versuch ist strafbar.

Aber auch zivilrechtlich droht den Sprayern Ungemach. Schadensersatzforderungen, nicht selten im drei- bis vierstelligen Bereich, können noch nach dreißig Jahren geltend gemacht werden.

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